Allgemeine Einkaufsbedingungen der Dauphin-Gruppe ("AEB") Stand Februar 2018

1. Gültigkeit der Einkaufsbedingungen

1.1 Die nachstehenden Einkaufsbedingungen ("AEB") gelten für folgende Unternehmen der Dauphin-Gruppe mit Hauptsitz in Offenhausen bei Nürnberg:
- Dauphin office interiors GmbH & Co. KG, Espanstrasse 29, 91238 Offenhausen
- Dauphin HumanDesign Group GmbH & Co. KG, Espanstrasse 36, 91238 Offenhausen
- Bürositzmöbelfabrik Friedrich-W. Dauphin GmbH & Co., Espanstrasse 29, 91238 Offenhausen
- Dauphin Entwicklungs- und Beteiligungs-GmbH, Industriestrasse 11, 91217 Hersbruck
- Dauphin Components GmbH & Co. KG, Augenseestrasse 1, 07381 Pößneck
- Artifex Büromöbel GmbH, Erkelsdorfer Strasse 8, 92259 Neukirchen
- Bosse Design Gesellschaft für innovative Office Interiors mbH & Co. KG, Stahler Ufer 7, 37671 Höxter
- Züco Bürositzmöbel AG, Staatsstrasse 77, CH-9445 Rebstein ("Züco").

Das jeweils relevante Unternehmen der Dauphin-Gruppe ist in dem Dokument genannt, welches auf diese AEB verweist und wird nachstehend Auftraggeber ("AG") genannt. Diese AEB gelten nur für Verträge zwischen dem AG und Unternehmern.

1.2 Die AEB gelten für die Lieferungen und Leistungen ("Lieferung") des Vertragspartners des AG (dieser Vertragspartner wird nachstehend "Auftragnehmer" – "AN" genannt) an den AG auf Grund des zwischen AN und AG ("Parteien") geschlossenen Vertrages ("Vertrag").

1.3 Dem AN ist bekannt, dass neben diesen AEB weitere Bestimmungen Bestandteile des Vertrages (1.2) sind. Der AN bestätigt, diese weiteren Bestimmungen zu kennen.

2. Angebot, Annahme

2.1 Die Ausarbeitung eines Angebots durch den AN erfolgt unentgeltlich. Der AN wird in seinem Angebot diejenigen Stellen gesondert kennzeichnen, die von einer Anfrage des AG abweichen oder diese sonst ändern.

2.2 Weicht eine Auftragsbestätigung des AN vom Inhalt der vorangegangenen Erklärungen des AG ab, ist der AG nur gebunden, wenn der AN auf die Abweichungen hingewiesen hat und der AG den Abweichungen schriftlich zustimmt.

2.3 Es gelten ausschließlich die AEB des AG. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN gelten auch dann nicht, wenn der AG nicht ausdrücklich widerspricht. Die Annahme von Lieferungen oder Leistungen sowie Zahlungen bedeuten keine Zustimmung des AG zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AN.

2.4 Der AG kann eine gegenüber dem AN abgegebene Willenserklärung (z.B. eine Bestellung) widerrufen, wenn der AN sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang schriftlich angenommen hat (Auftragsbestätigung).

3. Hinweis und Sorgfaltspflichten, Prüfungen

3.1 Der AN wird dem AG Abweichungen von Zeichnungen, Skizzen, Modellen o.ä. des AG, Änderungen der Zusammensetzung des Materials oder der Ausführung gegenüber bislang dem AG erbrachten gleichartigen Lieferungen unverzüglich schriftlich und unter Kenntlichmachung der jeweiligen Abweichungen oder Änderungen anzeigen. Zur Durchführung dieser Änderungen bedarf es der Einwilligung des AG.

3.2 Werkstoff- und Prüfnachweise gehören mit zum Liefer- und Leistungsumfang des AN und müssen zum Zeitpunkt der Lieferung vorliegen. Für die Werkstoff- und Prüfnachweise des Materials trägt der AN die sachlichen und personellen Kosten.

3.3 Durch Prüfungen wird die Sachmängelhaftung des AN nicht berührt.

4. Lieferungen und Leistungen

4.1. Der AN ist zu Teillieferungen nur mit Einwilligung des AG berechtigt.

4.2.1 Der AG ist berechtigt, vereinbarte Liefertermine ("Ersttermin") auf einen späteren Termin ("Zweittermin") zu verlegen. Der AG wird dem AN den Zweittermin in Textform mitteilen. Bis zum Ende des auf den Eingang dieser Mitteilung beim AN folgenden Werktages wird der AN dem AG den Zweittermin als verbindlich bestätigen.

4.2.2 Die Pflicht des AN aus Ziffer 4.2.1 Satz 3 gilt nicht, wenn beim AN wichtige Gründe vorliegen, die einer Einhaltung des Zweittermins entgegenstehen. In diesem Fall wird der AN dem AG binnen der in 4.2.1 genannten Frist die Gründe mitteilen, die einer Einhaltung des Zweittermins entgegenstehen, und den AG zugleich informieren, wann der AN den Liefertermin frühestmöglich ausführen kann ("Alternativtermin"). Der AG wird dann unverzüglich zwischen Ersttermin, Alternativtermin oder einem neuen Zweittermin gemäß Ziffer 4.2.1 wählen.

4.3 Für die Rechtzeitigkeit einer Lieferung oder Nacherfüllung, jeweils ohne Aufstellung oder Montage, kommt es auf den Eingang bei der vom AG angegebenen Empfangsstelle an, für die Rechtzeitigkeit einer Lieferung mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen auf deren Abnahme.

4.4 Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung oder bei Lieferunfähigkeit wird der AN unverzüglich den AG schriftlich benachrichtigen unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung und seine Entscheidung einholen.

4.5 Bei Lieferung an Niederlassungen und Montageplätze des AG wird der AN dem AG eine Lieferscheinkopie zusenden, um die Anlieferung nachzuweisen. Der Lieferschein muss den Annehmer, Datum und Uhrzeit gut lesbar oder in Druckschrift aufzeigen.

5. Gefahrübergang und Versand

5.1 Bei einer Lieferung mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr mit der Abnahme, bei einer Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit dem Eingang bei der vom AG angegebenen Empfangsstelle über.

5.2 Die Versandkosten und Verpackungskosten trägt der AN. Bei Preisstellung ab Werk oder ab Verkaufslager des AN ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit der AG keine bestimmte Beförderungsart oder Beförderungsmittel vorgeschrieben hat. Mehrkosten wegen nicht eingehaltener Versand- oder Verpackungsvorschriften trägt der AN. Bei Preisstellung frei Empfänger einschließlich Verpackung und Transportversicherung kann der AG die Beförderungsart bestimmen; jedoch bleibt dem AN freigestellt, die für ihn günstigste Beförderungsart zu wählen, wenn ein Schaden für die Lieferung ausgeschlossen ist und der bestätigte Liefertermin nicht überschritten wird. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung trägt der AN.

5.3 Der AN wird der Lieferung Warenbegleitscheine und Lieferscheine sowie auf Anforderung des AG Analyse- und Prüfzertifikate für die Gegenstände der Lieferung beifügen und den Versand unverzüglich mit denselben Angaben dem AG schriftlich anzeigen.

5.4 Das Eigentum an der Lieferung geht mit Eingang der Lieferung oder der vollständigen Zahlung, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, auf den AG über.

5.5 Ein erweiterter Eigentumsvorbehalt des AN ist ausgeschlossen. Ziffer 2.3 der AEB bleibt unberührt.

6. Verzug

6.1 Gerät der AN schuldhaft in Verzug, so ist der AG berechtigt, unbeschadet sonstiger Rechte eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Auftragswertes pro angefangene Woche des Verzuges, höchstens 5 % des Auftragswertes zu verlangen. Die Geltendmachung anderer Rechtsfolgen einschließlich eines höheren Schadensersatzes bleibt unbenommen; auf einen geltend gemachten höheren Schadensersatz wird eine bereits gezahlte Vertragsstrafe angerechnet. Eines ausdrücklichen Vorbehalts auf Geltendmachung der Vertragsstrafe bei Annahme der verspäteten Lieferung bedarf es nicht. Dem AN ist der Nachweis gestattet, dass dem AG ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

6.2 Höhere Gewalt, Arbeitskampf auf Seiten des AG und/oder AN oder ihrer Erfüllungsgehilfen sowie jedes nicht abwendbare Ereignis, das die Erfüllung des Vertrages verhindert oder unmöglich macht und das nicht vom AG und/oder dem AN oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, befreit für die Dauer und den Umfang der Störung die betroffene Partei von ihren Verpflichtungen. Bei Eintreten eines oder mehrerer der vorgenannten Ereignisse beim AN wird der AN diese Ereignisse unverzüglich dem AG schriftlich anzeigen.

7. Rechnungen

7.1 Rechnungen sind im Original und als Rechnungszweitschrift vorzulegen und müssen neben den gesetzlich, z.B. steuerrechtlich erforderlichen Angaben mindestens folgende Angaben enthalten:

1. vollständiger Name und Anschrift des AG
2. Bestellnummer und Positionsnummer des AG
3. Lieferanten- bzw. Kreditorennummer (Nummer des AN), soweit vom AG an den AN vergeben
4. Teilenummer (Artikelnummer), soweit vom AG vergeben
5. Bezeichnung (Bestelltext)
6. Menge
7. Preise, wobei Umsatzsteuer gesondert auszuweisen ist, und evtl. Zuschläge
8. Transport- und Verpackungskosten
9. Umsatzsteuer-Identitätsnummer
10. Zolltarifnummer; soweit anwendbar auch die Export Control Classification Number gemäß der U.S. Commerce Control List (ECCN)
11. Ursprungsland
12. Datum der Lieferung und Leistung
7.2 Solange diese Angaben fehlen, sind Rechnungen nicht zahlbar. Rechnungszweitschriften sind als "Duplikat" zu kennzeichnen.

8. Zahlungen

8.1 Zahlungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart,

1. innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder
2. innerhalb von 30 Tagen netto.

8.2 Die Zahlungsfrist gemäß 8.1 beginnt, sobald die Lieferung vollständig erbracht und die Rechnung mit allen in 7.1 genannten Angaben bei dem AG eingegangen ist. Die Vollständigkeit der Lieferung setzt den Eingang der Werkstoff- und Prüfnachweise (3.2) voraus. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn der AG aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe auf Grund von Mängeln zurückhält; die Zahlungsfrist gemäß 8.1 beginnt in letztgenanntem Fall für die einbehaltenen Beträge nach vollständiger Beseitigung der Mängel.

8.3 Der AG kommt nur in Zahlungsverzug, wenn er auf eine Mahnung des AN, die nach Eintritt der Fälligkeit der Vergütung erfolgt, nicht zahlt.

8.4 Eine mangelhafte Lieferung wird dem AN durch Belastungsanzeige gegen gerechnet und dem Kreditorenkonto belastet.

8.5 Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen oder Leistungen als vertragsgemäß.

9. Preise

9.1.1 Die vom AN angebotenen Preise verstehen sich bei Auftragsvergabe als Festpreise für die Laufzeit des Auftrages. Preisänderungen sind nur nach ausdrücklicher Bestätigung durch den AG möglich und gelten – soweit nicht anders vereinbart – erst für Bestellungen des AG ab Beginn des 4. Monats nach dem Datum der Bestätigung des AG.

9.1.2 Preiserhöhungen müssen dem AG 3 Monate im Voraus/oder 3 Monate zum Quartalsende mitgeteilt werden.

9.2.1 Sind Vorauszahlungen vereinbart, kann der AG als Sicherheit für die Vorauszahlungen die Beibringung selbstschuldnerischer Bürgschaften einer Deutschen Großbank oder Großversicherung vom AN verlangen.

9.2.2 Hat der AN einen Vertrag mit Züco als AG geschlossen, so gilt anstelle der Ziffer 9.2.1: Züco kann eine Bürgschaft einer Schweizer Bank oder Versicherung vom AN verlangen.

9.3 Im Falle des Rücktritts vom Vertrag durch den AG sind bereits geleistete Vorauszahlungen zurückzuzahlen und vom Tage der Auszahlung an mit 3 % über dem jeweiligen EURIBOR für Wochengeld gemäß Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.

10. Sicherheitsleistung

Der AG kann 5 % des Auftragswertes bei Zahlung der Rechnung als Sachmängeleinbehalt in Abzug bringen, wenn er den Einbehalt auf ein Sperrkonto einbezahlt, über das AG und AN nur gemeinsam verfügen können. Bei Freigabe des Einbehalts an den AN stehen die Zinsen des Sperrkontos dem AN zu.

11. Ersatzteile und Lieferbereitschaft

11.1 Der AN wird Ersatzteile für den Zeitraum der voraussichtlichen technischen Nutzung der Lieferung zu angemessenen Bedingungen liefern, jedoch mindestens für 10 Jahre.

11.2 Stellt der AN die Fertigung der Ersatzteile ein, so wird der AN dem AG Gelegenheit zu einer letzten Bestellung geben und/oder ihm auf Verlangen alle für die Fertigung der Ersatzteile erforderlichen Einrichtungen und Unterlagen aushändigen und ihm deren unentgeltliche Nutzung gestatten.

12. Eingangsprüfungen

12.1 Der AG wird unverzüglich nach Eingang der Lieferung prüfen, ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder äußerlich erkennbare Mängel vorliegen.

12.2 Entdeckt der AG bei den vorgenannten Prüfungen einen Mangel, wird er diesen dem AN anzeigen. Entdeckt der AG später einen Mangel, wird er dies ebenfalls anzeigen.

12.3 Rügen können innerhalb eines Monats (1) ab Eingang der Lieferung oder, (2) sofern die Mängel erst bei Be- oder Verarbeitung oder Ingebrauchnahme bemerkt werden, ab ihrer Feststellung erhoben werden.

12.4 Dem AG obliegen gegenüber dem AN keine weitergehenden als die vorstehend genannten Prüfungen und Anzeigen.

13. Sachmängelhaftung

13.1 Sachmängelansprüche des AG verjähren in drei Jahren, soweit das Gesetz keine längeren Fristen vorsieht oder soweit nicht anders vereinbart ist. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Gefahrübergang (5.1). Bei Lieferungen an Kunden des AG beginnt sie mit der Abnahme durch den Kunden des AG.

13.2.1 Etwaige Technische Spezifikationen des AN stellen keine

abschließende Beschaffenheitsvereinbarung z. B. im Sinn des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB oder des § 633 Abs. 2 Satz 2 BGB dar.

13.2.2 Hat der AN einen Vertrag mit Züco als AG geschlossen, so

gilt anstelle der Ziffer 13.2.1: Etwaige technische Spezifikationen des AN stellen keine abschließenden zugesicherten Eigenschaften z. B. im Sinn des Art. 197 Abs. 1 Obligationenrecht ("OR") dar.

13.3 Wenn Mängel vor oder bei Gefahrübergang festgestellt werden oder während der Verjährungsfrist auftreten, wird der AN auf seine Kosten nach Wahl des AG entweder die Mängel beseitigen oder mangelfrei neu liefern oder leisten. Dies gilt auch für Lieferungen, bei denen sich die Prüfung auf Stichproben beschränkt hat. Die Wahl des AG ist nach billigem Ermessen zu treffen.

13.4 Soweit der AN einen von ihm anerkannten Mangel durch Nachlieferung beseitigt hat, beginnt die Verjährungsfrist für Mängel der Nachlieferung gem. 13.1 insoweit mit dem Gefahrübergang (5.1) neu zu laufen. Bei Lieferungen an Kunden des AG beginnt sie insoweit mit der Abnahme durch den Kunden des AG neu zu laufen.

13.5 Soweit der AN einen von ihm anerkannten Mangel durch Nachbesserung beseitigt hat, beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen, es sei denn die Nachbesserung war mangelhaft. Für diesen Fall beginnt die Verjährungsfrist für Mängel der Nachbesserung gem. 13.1 mit dem Gefahrübergang (5.1) insoweit neu zu laufen.

13.6 Schlägt die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung oder -leistung fehl, ist der AG berechtigt,

1. vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurückzutreten oder
2. Minderung zu verlangen, oder
3. auf Kosten des AN Nachbesserung oder Neulieferung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen und
4. Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

§ 281 Abs. 2 und § 323 Abs. 2 BGB bleiben unberührt.

13.7 Entsprechendes gilt, wenn sich der AN außerstande erklärt, die Mängelbeseitigung, Neulieferung oder -leistung innerhalb angemessener Frist durchzuführen.

13.8 Verlangt der AG Schadensersatz statt der Leistung, behält er seinen Anspruch auf die Lieferung solange, bis der AN tatsächlich Schadensersatz in voller Höhe geleistet hat.

13.9 Hat der AG wegen der Vermeidung eigenen Verzugs gegenüber Dritten oder anderer Dringlichkeit ein Interesse an unverzüglicher Nachbesserung und hat der AG dem AN den Mangel unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung mitgeteilt, kann der AG nach Ablauf der Frist die Nachbesserung auf Kosten des AN ausführen.

13.10 Werden mangelhafte Lieferungen vom AN trotz Aufforderung des AG nicht zurückgenommen, können diese auf Kosten des AN entsorgt bzw. zu Lasten des AN "unfrei" zurückgesandt werden. Der AN trägt die Gefahr der Rücksendung mangelhafter Lieferungen.

13.11 Weitergehende Ansprüche des AG, insbesondere die Ansprüche aus Rückgriff des Unternehmers (§ 478 BGB) und auf Ersatz nutzlos aufgewendeter Be- oder Verarbeitungskosten, bleiben unberührt.

14. Schutzrechte

14.1 Der AN wird die Lieferung frei von Rechtsmängeln erbringen, insbesondere frei von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen Dritter ("Schutzrechte").

14.1.1 Im Falle einer schuldhaften Verletzung von Schutzrechten wird der AN den AG und/oder dessen Kunden schadlos halten, wenn diese wegen der Verletzung von Schutzrechten außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen werden. Im Falle eines Rechtsstreits wird der AN auf Verlangen Rechtsbeistand leisten.

14.1.2 Darüber hinaus wird der AN im Falle einer schuldhaften Verletzung von Schutzrechten sämtliche Schäden ersetzen, die dem AG und/oder dessen Kunden daraus erwachsen, dass diese auf die freie Benutzbarkeit der Lieferung/Leistung vertraut haben. Der Schaden eines Kunden des AG ist vom AN nur zu ersetzen, soweit der Kunde den AG in Anspruch genommen hat.

14.2 Der AN haftet nicht, soweit er die Lieferung ausschließlich nach Zeichnungen und Modellen des AG hergestellt hat und er nicht wusste oder wissen musste, dass die Herstellung dieser Lieferung eine Rechtsverletzung im vorgenannten Sinne darstellt.

14.3 Der AN wird dem AG auf Verlangen sämtliche Schutzrechte nennen, die er im Zusammenhang mit der Lieferung benutzt. Stellt der AN die Verletzung von Schutzrechten fest, wird er den AG hierüber unaufgefordert benachrichtigen.

14.4 Rechtsmängelansprüche des AG verjähren in drei Jahren, soweit das Gesetz keine längeren Fristen vorsieht oder soweit nicht anders vereinbart ist. Der Verjährungsbeginn richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

15. Nutzungsrechte

Der AN räumt dem AG für sämtliche Leistungen, an denen ihm Urheberrechte zustehen (z.B. Bildmaterial, Designunterlagen), unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für alle Nutzungen ein. Die weitere Übertragung der Nutzungsrechte durch den AG bedarf nicht der Zustimmung des AN.

16. Haftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

17. Produkthaftung

Wird der AG von einem Dritten wegen der Fehlerhaftigkeit der Lieferung des AN in Anspruch genommen, stellt der AN den AG von diesen Ansprüchen unverzüglich frei.

18. Weitergabe von Aufträgen an Dritte

Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist ohne schriftliche Einwilligung des AG unzulässig und berechtigt den AG, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

19. Materialbeistellungen

19.1 Materialbeistellungen bleiben Eigentum des AG und sind beim AN unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Ihre Verwendung ist nur für Aufträge des AG zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust wird der AN Ersatz leisten. Dies gilt auch für die entgeltliche Überlassung auftragsgebundenen Materials.

19.2 Verarbeitung oder Umbildung des Materials erfolgt für den AG. Dieser wird unmittelbar Eigentümer der neuen oder umgebildeten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich die Parteien einig, dass der AG in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung Miteigentümer der neuen Sache im Wertverhältnis der Materialbeistellung wird. Der AN verwahrt die neue Sache unentgeltlich für den AG mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

20. Modelle, Werkzeuge, Formen, Muster usw.

20.1 Modelle, Werkzeuge, Formen und Muster, die Eigentum des AG sind, werden dem AN leihweise zur Verfügung gestellt. Der AN stellt sicher, dass durch Beschriftung der Eigentümer klar erkennbar ist. Der AN verzichtet für diese Modelle, Werkzeuge, Formen und Muster auf sämtliche Rechte, insbesondere Zurückbehaltungsrechte, die einem Herausgabeverlangen des AG entgegenstehen können. Modelle, Werkzeuge, Formen und Muster dürfen ohne schriftliche Einwilligung des AG weder entsorgt noch veräußert werden.

20.2 Dem AN vom AG überlassene Modelle, Werkzeuge, Formen usw. (1) dürfen vom AN nur für die Zwecke verwendet werden, die ihm der AG ausdrücklich freigegeben hat und (2) sind vom AN sachgemäß zu lagern, pfleglich zu behandeln und zum Wiederbeschaffungswert zu versichern. Änderungen und Reparaturen sind nur mit schriftlicher Einwilligung des AG zulässig. Der AN wird Modelle, Werkzeuge, Formen und Muster Instand halten.

21. Warenursprung / Ursprungszeugnisse / Ausfuhrbestimmungen / Umweltpolitik

21.1 Der AN wird alle Nachweise (z.B.: Ursprungszeugnisse) beibringen, die für den AG zur Erlangung von Zoll- oder anderen Vergünstigungen und zur Zollabfertigung sowie allen damit verbundenen Abläufen, Handlungen usw. erforderlich sind.

21.2 Der AN teilt dem AG schriftlich mit, welche Bauteile, Baugruppen, Geräte, Einrichtungen usw. (zusammenfassend "Komponenten") Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrbeschränkungen nach den außenwirtschaftlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland bzw. bei einem Vertrag zwischen dem AN und Züco als AG den außenwirtschaftlichen Bestimmungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterfallen oder welche Komponenten gegebenenfalls den "US-Export-Regulations" unterliegen.

21.3 Enthalten die Lieferungen oder Leistungen des AN Bestandteile, die aufgrund anwendbaren Rechts entweder (1) stofflichen Restriktionen und/oder stofflichen Informationspflichten unterliegen (z. B. REACH, RoHS), oder (2) als Gefahrgut zu klassifizieren sind, wird der AN den AG hiervon spätestens bei Vertragsschluss unterrichten. Der AN wird etwaige weitere gesetzliche Pflichten, die sich aus vorstehendem Satz ergeben (z.B. Informations- oder Registrierungspflichten), erfüllen.

21.4 Der AN wird bei der Erfüllung der Lieferung die jeweils geltenden Grundsätze der Umweltpolitik des AG beachten. Diese werden dem AN auf Anfrage zugesandt.

22. Geheimhaltung, Werbemaßnahmen

22.1 Der AN wird ihm überlassene Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Profile, Zeichnungen, Normenblätter, Druckvorlagen und sonstige technische Dokumentationen, unabhängig vom Trägermedium ("Unterlagen"), Kenntnisse und Informationen, ebenso wie danach hergestellte Gegenstände ohne schriftliche Einwilligung des AG weder an Dritte weitergegeben, noch für andere als die vertraglichen Zwecke nutzen. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern. Vorbehaltlich weiterer Rechte kann der AG ihre Herausgabe verlangen, wenn der Aufragnehmer diese Pflichten verletzt.

22.2 Werbemaßnahmen des AN mit dem Namen "Dauphin" und/oder dem Namen des AG bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des AG. Dies gilt auch für Werbemaßnahmen des AN, bei denen der AN sonstige Bezeichnungen von Produkten der Dauphin-Gruppe (gemäß Definition in 1.1) oder Abbildungen solcher Produkte verwenden will; dieses Zustimmungserfordernis besteht nicht, soweit der AN aufgrund zwingenden Gesetzesrechts zu solchen Werbemaßnahmen berechtigt ist.

23. Versicherungen

23.1 Kosten einer Versicherung der Lieferungen, insbesondere einer Speditionsversicherung, werden vom AG nicht übernommen.

23.2 Die Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) ist ausgeschlossen.
23.3 Der AN wird für Schäden die durch erbrachte Lieferungen oder Leistungen verursacht werden, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen. Zur Abdeckung der Produkthaftpflichtrisiken unterhält der AN eine Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich der Versicherung von Produktvermögensschäden (erweiterte Produkthaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden, einschließlich Auslandsschäden und Rückrufkostendeckung). Die Höhe der Deckungssumme ist dem AG auf Verlangen nachzuweisen. Durch den Abschluss und Nachweis der Haftpflichtversicherung wird der Umfang der Haftung des AN nicht eingeschränkt.

24. Anwendbares Recht

24.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

24.2 Hat der AN einen Vertrag mit Züco als AG geschlossen, so gilt anstelle der Ziffer 24.1: Es gilt das materielle Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

25. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des AG. Der AG ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des AN zu klagen.