Lieferbedingungen der Dauphin-Gruppe für Verträge mit Unternehmern (B2B) Stand Oktober 2014

1. Gültigkeit der Lieferbedingungen
1.1
Die nachstehenden Lieferbedingungen für Verträge mit Unternehmern ("AGB") gelten für folgende Unternehmen der Dauphin-Gruppe:
- Dauphin office interiors GmbH & Co. KG (Holding) mit Sitz in Offenhausen
- Dauphin HumanDesign Group GmbH & Co. KG (Vertrieb) mit Sitz in Offenhausen
- Bosse Design Gesellschaft für innovative Office Interiors mbH & Co. KG (Hersteller) mit Sitz in Höxter
- Züco Bürositzmöbel AG (Hersteller und Vertrieb) mit Sitz in Rebstein, Schweiz
- Bürositzmöbelfabrik Friedrich-W. Dauphin GmbH & Co. (Hersteller) mit Sitz in Offen-hausen
- Dauphin Entwicklungs- u. Beteiligungs-GmbH mit Sitz in Hersbruck
- Dauphin Components GmbH & Co. KG (Her-steller) mit Sitz in Pößneck
- Artifex Büromöbel GmbH (Hersteller) mit Sitz in Neukirchen
Das jeweils relevante Unternehmen der Dauphin-Gruppe ist in dem Dokument genannt, welches auf diese AGB verweist und wird nachstehend Auftragnehmer ("AN") genannt. Diese AGB gelten nur für Verträge zwischen dem AN und Unternehmern.

1.2 Die AGB gelten für die Lieferungen und Leistungen des AN ("Lieferung") an den Vertragspartner des AN ("Auftraggeber" – "AG") auf Grund des zwischen AN und AG ("Parteien") geschlossenen Vertrages ("Vertrag").

1.3 Anderslautende Bedingungen als diese AGB - soweit sie nicht in dem gesamten Angebot des AN festgelegt sind - gelten nicht.

1.4 Der AN ist berechtigt, sich zur Erfüllung der Verbindlichkeiten aus dem Vertrag Dritter, insbesondere Unternehmen der Dauphin-Gruppe, zu bedienen.

1.5 Der Begriff "Schadensersatzansprüche" in diesen AGB erfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

2. Angebot

2.1
Beschaffenheitsangaben der Lieferung sind ausschließlich und abschließend in den Verkaufsunterlagen (gemäß Definition in nachstehendem Satz) des AN festgelegt und bleiben von etwaigen Gegenständen oder Leistungen, die der AG zur Erstellung der Lieferung an den AN oder an einen Dritten, der mit der Erstellung der Lieferung befasst ist, beistellt ("Beistellungen"), unberührt. "Verkaufsunterlagen" sind alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Dokumente, die der AN im Zusam-menhang mit dem Vertrieb der Lieferung erstellt hat, insbesondere Bedienungsanleitungen sowie in den Prospekten die Abschnitte zu Optionen, (Produkt-)Merkmalen, (Produkt-)Ausstattungen und Materialbeschreibung; keine Verkaufs-unterlagen sind öffentliche Werbeäußerungen des AN.

2.2 Soweit zur Lieferung eine Aufstellungs-, Montage- oder Bedienungsanleitung ("Anleitung") gehört, kann der AN seine Pflicht zur Übergabe einer Anleitung an den AG auch dadurch erfüllen, dass er dem AG eine Internet-Adresse mitteilt, von der der AG sich die Anleitung unentgeltlich herunterladen kann.

2.3 An den zum Angebot des AN gehörenden Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen ("Unterlagen") behält sich dieser seine Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung des AN zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem AN nicht erteilt wird, diesem unverzüglich zurückzugeben. Ein Zurückbe-haltungsrecht des AG ist ausgeschlossen.
Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des AG. Diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der AN zulässigerweise Lieferung übertragen hat.

2.4 An das Angebot hält sich der AN 45 Kalendertage, gerechnet ab Angebotsdatum, gebunden.

2.5 Vorleistungen (einschließlich Kostenanschläge), die der AN im Rahmen eines Angebots auf Wunsch des AG erbringt, stellt der AN in Rechnung, auch wenn es nachfolgend nicht zu einem Vertrag kommt.

3. Selbstbelieferungsvorbehalt
Ist die vertraglich vereinbarte Lieferung nicht verfügbar, weil der AN von seinen eigenen Lieferanten nicht beliefert wurde oder der Vorrat des AN für die Lieferung erschöpft ist, ist der AN berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Lieferung zu erbringen. Ist die Erbringung einer in Qualität und Preis gleichwertigen Lieferung nicht möglich, kann der AN vom Vertrag zurücktreten und wird in diesem Fall dem AG etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. 7.2.3 bleibt unberührt.

4. Lieferbedingungen
4.1
Vorbehaltlich des 4.2 und 4.5 gelten die Preise ab Werk des AN ("Erfüllungsort").

4.2 Vereinbaren die Parteien Lieferung "frei Haus", so bedeutet dies Folgendes:
4.2.1 Der AN liefert die Lieferung im Lieferfahrzeug entladebereit an die Ablieferadresse in Deutsch-land (Festland, ohne Inseln in Nord- und Ostsee oder Binnenseen), dort soweit vorhanden an die Laderampe ("Entladeort"), im Falle Züco Bürositz-möbel AG an die Ablieferadresse in der Schweiz.
4.2.2 Preise gelten bis Entladeort.

4.3 Preise sind Netto-Preise in EUR für Lieferungen in Deutschland, in CHF für Lieferungen in der Schweiz, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Um-satzsteuer (Schweiz: Mehrwertsteuer) ohne weitere Abzüge.

4.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem AG zumutbar sind.

4.5 Hat der AN die Aufstellung oder die Aufstellung einschließlich vorangehendem Zusammenbau ("Montage") übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, trägt der AG neben den dafür vereinbarten Preisen die Nebenkosten (z. B. Reisekosten, Kosten für den Transport, Auslösungen), die im Zusammenhang mit der Aufstellung und Montage entstehen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.2 Der AG kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Gegenstände der Lieferung ("Vorbehaltsware") bleiben Eigentum des AN bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den AG aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem AN zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der AN auf Wunsch des AG einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Dem AN steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

6.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem AG eine Verpfändung oder Sicherungs-übereignung untersagt.

6.3 Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem AG im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der AG von seinem Abnehmer Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Abnehmer erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

6.4 AG und AN sind bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem AN gehörenden Gegenständen dem AN Miteigentum an der neuen Sache ("Endprodukt") in dem Anteil zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert des Endproduktes ergibt. Das Endprodukt gilt insoweit als
Vorbehaltsware.

6.5.1 Veräußert der AG Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt und ohne dass es weiterer Erklärungen bedarf, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer sicherungshalber in Höhe der Forderung des AN an den AG aus der Lieferung an den AN ab. Die Freigabepflicht des AN aus 6.1 bleibt unberührt.
6.5.2 Bis auf Widerruf seitens des AN aus wichtigem Grund ist der AG zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung (6.5.1) befugt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des AG. Zudem kann der AN nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den AG gegenüber dessen Abnehmer verlangen.

6.6 Bei Pfändung, Beschlagnahmung, sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter wird der AG den AN unverzüglich benachrichtigen.

6.7 Bei Pflichtverletzungen des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, gilt:
6.7.1 Der AN ist nach erfolglosem Ablauf einer dem AG gesetzten angemessenen Frist zur Behebung der Pflichtverletzung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt; der AG ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware
verpflichtet. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.
6.7.2 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und die damit verbundene Rücknahme der Vorbehaltsware erfordert keinen Rücktritt des AN vom Vertrag; in diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware durch den AN liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der AN hätte dies ausdrücklich erklärt.

6.8 Ergänzend gilt für Lieferungen der Züco Bürositzmöbel AG: Der AN bleibt Eigentümer seiner gesamten Lieferung, bis er die Zahlung gemäß Vertrag vollständig erhalten hat. Der AG ist verpflichtet, bei Maßnahmen, die zum Schutze des Eigentums des AN erforderlich sind, mitzuwirken. Insbesondere ermächtigt er den AN mit Abschluss des Vertrages, auf Kosten des AG die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehalts in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen gemäß den betreffenden Landesgesetzen vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen. Der AG wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instand halten und zugunsten des AN gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken versichern. Er wird ferner alle Maßnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch des AN weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.

7. Lieferzeit

7.1 Die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom AG zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den AG voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der AN die Verzögerung zu vertreten hat.

7.2 Ist die Nichteinhaltung der Fristen zurückzuführen auf
7.2.1 höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, Hindernisse aufgrund von deutschen, sonstigen anwendbaren nationalen, EU oder internationalen Vorschriften des Aussenwirtschaftsrechts (z. B. Embargos) oder ähnliche
Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung),
7.2.2 Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das ITSystem des AN, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten,
7.2.3 nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Belieferung des AN, verlängern sich die Fristen angemessen.

7.3 Kommt der AN in Verzug, kann der AG, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für
den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges vom AG nicht verwendet werden konnte.

7.4 Sowohl Schadensersatzansprüche des AG wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in 7.3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf
einer von dem AG etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der AG nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom AN zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist hiermit nicht verbunden.

7.5 Dem AG steht das Rücktrittsrecht nur zu, wenn er dem AN eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat mit der Erklärung, er lehne nach Ablauf der Frist die Annahme der Leistung ab, und die Frist erfolglos verstrichen ist.

7.6 Der AG wird auf Verlangen des AN innerhalb einer angemessenen Frist erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

7.7 Werden nach Anzeige der Versandbereitschaft der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des AG verzögert, kann der AN dem AG für den Zeitraum der Lagerung Lagergeld in angemessener Höhe in Rechnung stellen.

8. Gefahrübergang

8.1
Vorbehaltlich des 8.2 geht die Gefahr wie folgt auf den AG über:
8.1.1 bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, 1. bei Lieferung ab Werk (4.1), wenn die Lieferung vom AN am Erfüllungsort zum Versand bereitgestellt worden ist; 2. bei Lieferung frei Haus (4.2), wenn die Lieferung am Entladeort angekommen ist;
8.1.2 bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage mit der Beendigung der Aufstellung oder Montage.

8.2 Die Gefahr geht auf den AG zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Versand oder der Beginn bzw. die Durchführung der Aufstellung oder Montage, aus vom AG zu vertretenden Gründen verzögert werden oder der AG aus sonstigen Gründen in
Annahmeverzug kommt.

9. Aufstellung oder Montage
Vereinbaren die Parteien zusätzlich zur Lieferung der Gegenstände deren Aufstellung oder Montage (nachstehend zusammenfassend "Aufstellung"), gelten folgende Bestimmungen:

9.1 Der AG wird auf seine Kosten übernehmen und rechtzeitig stellen:
9.1.1 alle für den AN branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge;
9.1.2 beim Aufstellungsort für die Aufbewahrung der Gegenstände der Lieferung, der Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume.

9.2 Vor Beginn der Aufstellarbeiten wird der AG die nötigen Angaben über den Zugang zum Aufstellungsort (Treppen, Rampen, deren Neigegrade, Aufzüge nebst Maximalbelastung etc.) sowie die erforderlichen statischen Angaben
unaufgefordert zur Verfügung stellen.

9.3 Vor Beginn der Aufstellung müssen alle Vorarbeiten so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungsort müssen geräumt sein.

9.4 Verzögert sich die Aufstellung durch nicht vom AN zu vertretende Umstände, wird der AG in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Personals des AN tragen.

9.5 Ist eine Abnahme der Aufstellung oder Montage nicht ausdrücklich vereinbart, gilt die Aufstellung oder Montage als erfolgt, wenn der AN deren Beendigung meldet oder wenn die Lieferung in Gebrauch genommen worden ist (entscheidend ist
das frühere Ereignis) und der AG nicht innerhalb einer angemessenen Frist (längstens 2 Wochen ab dem vorgenannten früheren Ereignis) Einwendungen gegen die Aufstellung erhebt.

10. Entgegennahme
Der AG darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

11. Sachmängel
Für Sachmängel haftet der AN gemäß 11.1 – 11.11. Die Sachmängelhaftung ist ausgeschlossen, soweit (1) der Gegenstand der Lieferung keine neu hergestellte Sache ist (z. B. gebrauchte Sachen, Muster, Ausstellungsobjekte) oder (2) soweit der AG die neu hergestellten Sachen mit Beistellungen (2.1) versieht.

11.1 Die Teile der Lieferung sind nach Wahl des AN unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen ("Nacherfüllung"), die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

11.2 Durch die Nacherfüllung beginnt keine neue Verjährungsfrist (11.3).

11.3 Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Lieferungen in Deutschland gilt dies nicht, soweit §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) längere Fristen vorschreiben sowie in Fällen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des AN und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Bestimmungen über Ablaufhemmung, Hemmung oder Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

11.4 Der AG wird Sachmängel gegenüber dem AN unverzüglich schriftlich rügen. Zu der Rüge gehört die Mitteilung der die Lieferung betreffenden Daten: Modellbezeichnung und –nummer, Nummer der Auftragsbestätigung des AN, Produktionsdatum, Schadens- oder Mängelbeschreibung.

11.5 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des AG in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der AG kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des AG besteht nicht, soweit seine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der AN berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom AG ersetzt zu verlangen.

11.6 Dem AN ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit zu gewähren. Wird ihm dies verweigert, ist er von der Sachmängelhaftung befreit.

11.7 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der AG - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche (14.) - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Für Rücktritt und Minderung gilt die Verjährungsfrist (11.3) entsprechend.

11.8 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder die auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom AG unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.

11.9 Ansprüche des AG wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Lieferung
nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

11.10 Rückgriffsansprüche des AG gegen den AN bestehen nur insoweit, als der AG mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des AG gegen den AN gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt 11.8 entsprechend.

11.11 Schadensersatzansprüche des AG wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des AN. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als die in 11. geregelten Ansprüche des AG wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen

12. Schutzrechtsverletzungen; Rechtsmängel

12.1
Sofern nicht anders vereinbart, wird der AN die Lieferung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter ("Schutzrechte") erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines Schutzrechtes durch eine vom AN erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferung gegen den AG berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der AN gegenüber dem AG innerhalb der in 11.3 gesetzten Frist wie folgt:
12.1.1 Der AN wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffende Lieferung entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder sie austauschen. Ist dies dem AN nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem AG die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
12.1.2 Die Pflicht des AN zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach 14.
12.1.3 Die vorstehend genannten Verpflichtungen des AN bestehen nur, soweit der AG den AN über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem AN alle Abwehrmaßnahmen und
Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der AG die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, wird er den Dritten darauf hinweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis
einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

12.2 Ansprüche des AG sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

12.3 Ansprüche des AG sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des AG, durch eine vom AN nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom AG verändert
oder zusammen mit nicht vom AN gelieferten Produkten eingesetzt wird.

12.4 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in 12.1.1 geregelten Ansprüche des AG im Übrigen die Bestimmungen aus 11.5, 11.6, 11.10 entsprechend.

12.5 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen aus 11. entsprechend.

12.6 Weitergehende oder andere als in 12. geregelte Ansprüche des AG gegen den AN oder dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

12.7 Unberührt von den vorstehenden Regelungen in 12. verbleiben sämtliche immateriellen Rechte des AN an Gegenständen der Lieferungen ausschließlich beim AN, soweit sie nicht durch den jeweiligen Vertrag (1.2) auf den AG übergehen.

13. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

13.1
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der AG berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der AN die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des AG auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit vom AG nicht verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des anfänglichen Unvermögens oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des AG zum Rücktritt bleibt unberührt.

13.2 Sofern Ereignisse im Sinn von 7.2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des AN erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem AN das Rücktrittsrecht zu. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem AG mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem AG eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

14. Sonstige Schadensersatzansprüche
14.1.1
Schadensersatzansprüche des AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
14.1.2 Dies gilt nicht, soweit der AN wie folgt haftet:
a) nach dem Produkthaftungsgesetz,
b) bei Vorsatz,
c) bei grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten des AN,
d) bei Arglist,
e) bei Nichteinhaltung einer vom AN übernommenen Garantie,
f) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
g) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
14.1.3 Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht einer der in 14.1.2 genannten Fälle vorliegt.

14.2 Soweit die Haftung des AN gemäß 14. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, und sonstiger Erfüllungsgehilfen, nicht aber für die persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter und leitender Angestellter.

14.3 Soweit dem AG gemäß 14. Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß 11.3. In den in 14.1.2 genannten Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

14.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den Regelungen in 14. nicht verbunden.

15. Vertraulichkeit

15.1
Die Parteien werden von der jeweils anderen Partei im Rahmen des Vertrages erhaltenen Unterlagen, Kenntnisse und Informationen, Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Profile, Zeichnungen, Normenblätter, Druckvorlagen und sonstige technische Dokumentationen - unabhängig vom Trägermedium - ("Informationen") ohne schriftliche Einwilligung der anderen Partei weder an Dritte weitergeben, noch für andere als die vertraglichen Zwecke benutzen. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern. Vorbehaltlich weiterer Rechte kann die Partei ihre Herausgabe verlangen, wenn die andere Partei diese Pflichten verletzt.

15.2 Die Verpflichtung gem. 15.1 beginnt ab erstmaligem Erhalt der Informationen und endet 36 Monate nach Ende des Vertrages.

15.3 Die Verpflichtung gem. 15.1 gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt der Partei bereits bekannt waren, ohne dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von der empfangenden Partei ohne Verwertung geheim zu haltender Informationen der anderen Partei entwickelt werden.

16. Verbindlichkeit
Dieser Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag für AG oder AN eine unzumutbare Härte darstellen würde.

17. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheckund Wechselforderungen - ist der Sitz des AN. Der AN ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des AG zu klagen.

18. Anwendbares Recht
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Lieferungen des AN Züco Bürositzmöbel AG gilt Schweizer Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den Züco Online Shop (Entwurfstand 21.10.16)

1. Allgemeines
1.1 Diesen Online-Shop (nachfolgend „Shop“) betreibt auf www.zueco.com die Züco Bürositzmöbel AG, Staatsstrasse 77, CH-9445 Rebstein (Schweiz)
- Registernummer CH-320.3.039.329-3 Amt für Handelsregister und Notariate des Kantons St. Gallen
- vertretungsberechtigt: Friedrich-W. Dauphin (Verwaltungsratspräsident)
- Aktienkapital: 2.000.000,-- CHF (Züco Bürositzmöbel AG nachfolgend „wir“ oder „Züco“)

1.2 Züco ist die Verkäuferin der angebotenen Waren (nachfolgend „Waren“).

1.3 Bestellungen des Kunden und Lieferungen an den Kunden (nachfolgend „Sie“ oder „Besteller“) über Waren aus diesem Shop werden ausschließlich zu den vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) ausgeführt.

2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Waren in diesem Shop ist noch kein Angebot auf Abschluss des Vertrags.

2.2 Der Besteller kann aus dem Sortimenten des Shops Waren auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" im sog. Warenkorb sammeln. Verfügt der Besteller bereits über ein Bestellernkonto, kann er sich dann mit seiner E-Mail Adresse und seinem Passwort einloggen. Andernfalls gibt der Besteller seine Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem „*“ gekennzeichnet. Nach Eingabe seiner Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangt er zur Bestellseite, auf der der Besteller seine Eingaben nochmals überprüfen kann. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Bedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Der Vorgang lässt sich durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.

2.3 Der Besteller gibt mit Abgabe seiner Bestellung ein Angebot an Züco zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Besteller erhält daraufhin eine Nachricht, die den Eingang und die Einzelheiten der Bestellung bestätigt. Diese Nachricht dient lediglich der Information über den Eingang und die Einzelheiten der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots seitens Züco dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Züco dem Besteller den Versand der Ware in einer weiteren Nachricht bestätigt (Auftrags- und/ oder Versandbestätigung). Die Züco Auftrags- und /oder Versandbestätigung bedarf keiner Unterschrift und kann auch elektronisch übermittelt werden.

2.4 Züco speichert die Bestelldaten, die der Besteller, soweit er sich registriert hat, über das Nutzerkonto abrufen kann.

3. Lieferungen
3.1 Der Versand von Waren ist nur innerhalb der DACH-Region (Deutschland, Österreich und Schweiz) möglich. Die Lieferungen erfolgen frei Haus an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

3.2 Die Lieferfristen von Waren, die von Züco verkauft werden, ergeben sich aus der jeweiligen Warenbeschreibung. Die Lieferfristen werden in der Auftrags- und/ oder Versandbestätigung widergeben.

3.3 Im Falle von höherer Gewalt tritt eine angemessene Verlängerung der Liefertermine/ -fristen ein. Sofern die Lieferverzögerung länger als 4 Wochen an dauert, ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.

3.4 Der Besteller wird von Züco oder einem von Züco beauftragten Dritten vor der Auslieferung kontaktiert, um den genauen Lieferzeitpunkt abzusprechen.

3.5 Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

4. Preise / Versandkosten/ Gefahrübergang
4.1 Die Preise sind Gesamtpreise und verstehen sich inklusive gesetzlicher MwSt., Standardverpackung und Versand.

4.2 Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware auf den Besteller über.

5. Zahlungsbedingungen – Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte (Visa und Mastercard) oder PayPal.

5.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Der Rechnungsbetrag ist spätestens binnen 5 Tagen nach Vertragsschluss auf unser Konto zu überweisen.

5.3 Der Besteller kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

5.4 Versand- und Rechnungsadresse müssen innerhalb der DACH-Region (Deutschland, Österreich und Schweiz) liegen.

5.5 Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

5.6 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Sachmängelhaftung
Für Sachmängel haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Sachmängelhaftungsansprüche. Bei Lieferungen nach Deutschland findet die Bestimmungen des BGB Anwendung, bei Lieferungen nach Österreich die Bestimmungen des österreichischen AGBGB, bei Lieferungen innerhalb der Schweiz die Bestimmungen des OR (Schweizer Obligationenrecht).

7. Haftung
Züco haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Züco oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Züco beruht. Ferner haftet Züco für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet Züco jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Züco haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von Züco ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8. Datenschutz
8.1 Die vom Besteller im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Datenschutzes verwendet.

8.2 Der Besteller hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.

8.3 Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Bestellerdaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an Züco unter der in 1.1 dieser Bedingungen angegebenen Anschrift gerichtet werden.

8.4 Der Besteller hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Bestellers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von Züco jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

9. Anwendbares Materielles Recht
9.1 Für Kaufverträge mit Bestellern in Deutschland gilt im Übrigen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Für Kaufverträge mit Bestellern in Österreich gilt im Übrigen das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.3 Für Kaufverträge mit Bestellern in der Schweiz gilt im Übrigen das Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Wenn im Rahmen einer einheitlichen Bestellung die Waren getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen ist die Inbesitznahme der letzten Teilsendung bzw. des letzten Stücks maßgeblich.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Züco Bürositzmöbel AG, Abteilung Online-Shop
Staatsstrasse 77 CH-9445 Rebstein
E-Mail-Adresse:
info@zueco.com
Telefonnummer: +41 71 775 87 87
Telefaxnummer: +41 71 775 87 97

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an:

Züco Bürositzmöbel AG, Abteilung Online-Shop, Staatsstrasse 77 CH-9445 Rebstein

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Bei Rücklieferungen aus Deutschland oder Österreich tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren pauschal in Höhe von EUR 30,00, bei Rücklieferungen aus der Schweiz pauschal in Höhe von CHF 30,00.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung
Falls Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular dafür verwenden. Sie können das Muster-Widerrufsformular elektronisch ausfüllen oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung an uns per E-Mail oder Fax übermitteln.