Lieferbedingungen der Dauphin-Gruppe für Verträge mit Unternehmern (B2B) Stand Oktober 2014

1. Gültigkeit der Lieferbedingungen

1.1 Die nachstehenden Lieferbedingungen für Verträge mit Unternehmern ("AGB") gelten für folgende Unternehmen der Dauphin-Gruppe: - Dauphin office interiors GmbH & Co. KG (Holding) mit Sitz in Offenhausen - Dauphin HumanDesign Group GmbH & Co. KG (Vertrieb) mit Sitz in Offenhausen - Bosse Design Gesellschaft für innovative Office Interiors mbH & Co. KG (Hersteller) mit Sitz in Höxter - Züco Bürositzmöbel AG (Hersteller und Vertrieb) mit Sitz in Rebstein, Schweiz - Bürositzmöbelfabrik Friedrich-W. Dauphin GmbH & Co. (Hersteller) mit Sitz in Offenhausen - Dauphin Entwicklungs- u. Beteiligungs-GmbH mit Sitz in Hersbruck - Dauphin Components GmbH & Co. KG (Hersteller) mit Sitz in Pößneck - Artifex Büromöbel GmbH (Hersteller) mit Sitz in Neukirchen Das jeweils relevante Unternehmen der DauphinGruppe ist in dem Dokument genannt, welches auf diese AGB verweist und wird nachstehend Auftragnehmer ("AN") genannt. Diese AGB gelten nur für Verträge zwischen dem AN und Unternehmern.

1.2 Die AGB gelten für die Lieferungen und Leistungen des AN ("Lieferung") an den Vertragspartner des AN ("Auftraggeber" – "AG") auf Grund des zwischen AN und AG ("Parteien") geschlossenen Vertrages ("Vertrag").

1.3 Anderslautende Bedingungen als diese AGB - soweit sie nicht in dem gesamten Angebot des AN festgelegt sind - gelten nicht.

1.4 Der AN ist berechtigt, sich zur Erfüllung der Verbindlichkeiten aus dem Vertrag Dritter, insbesondere Unternehmen der Dauphin-Gruppe, zu bedienen.

1.5 Der Begriff "Schadensersatzansprüche" in diesen AGB erfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

2. Angebot

2.1 Beschaffenheitsangaben der Lieferung sind ausschließlich und abschließend in den Verkaufsunterlagen (gemäß Definition in nachstehendem Satz) des AN festgelegt und bleiben von etwaigen Gegenständen oder Leistungen, die der AG zur Erstellung der Lieferung an den AN oder an einen Dritten, der mit der Erstellung der Lieferung befasst ist, beistellt ("Beistellungen"), unberührt. "Verkaufsunterlagen" sind alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Dokumente, die der AN im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Lieferung erstellt hat, insbesondere Bedienungsanleitungen sowie in den Prospekten die Abschnitte zu Optionen, (Produkt-)Merkmalen, (Produkt-)Ausstattungen und Materialbeschreibung; keine Verkaufsunterlagen sind öffentliche Werbeäußerungen des AN.

2.2 Soweit zur Lieferung eine Aufstellungs-, Montageoder Bedienungsanleitung ("Anleitung") gehört, kann der AN seine Pflicht zur Übergabe einer Anleitung an den AG auch dadurch erfüllen, dass er dem AG eine Internet-Adresse mitteilt, von der der AG sich die Anleitung unentgeltlich herunterladen kann.

2.3 An den zum Angebot des AN gehörenden Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen ("Unterlagen") behält sich dieser seine Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung des AN zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem AN nicht erteilt wird, diesem unverzüglich zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht des AG ist ausgeschlossen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des AG. Diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der AN zulässigerweise Lieferung übertragen hat.

2.4 An das Angebot hält sich der AN 45 Kalendertage, gerechnet ab Angebotsdatum, gebunden.

2.5 Vorleistungen (einschließlich Kostenanschläge), die der AN im Rahmen eines Angebots auf Wunsch des AG erbringt, stellt der AN in Rechnung, auch wenn es nachfolgend nicht zu einem Vertrag kommt.

3. Selbstbelieferungsvorbehalt Ist die vertraglich vereinbarte Lieferung nicht verfügbar, weil der AN von seinen eigenen Lieferanten nicht beliefert wurde oder der Vorrat des AN für die Lieferung erschöpft ist, ist der AN berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Lieferung zu erbringen. Ist die Erbringung einer in Qualität und Preis gleichwertigen Lieferung nicht möglich, kann der AN vom Vertrag zurücktreten und wird in diesem Fall dem AG etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. 7.2.3 bleibt unberührt.

4. Lieferbedingungen

4.1 Vorbehaltlich des 4.2 und 4.5 gelten die Preise ab Werk des AN ("Erfüllungsort").

4.2 Vereinbaren die Parteien Lieferung "frei Haus", so bedeutet dies Folgendes:

4.2.1 Der AN liefert die Lieferung im Lieferfahrzeug entladebereit an die Ablieferadresse in Deutschland (Festland, ohne Inseln in Nord- und Ostsee oder Binnenseen), dort soweit vorhanden an die Laderampe ("Entladeort"), im Falle Züco Bürositzmöbel AG an die Ablieferadresse in der Schweiz.

4.2.2 Preise gelten bis Entladeort.

4.3 Preise sind Netto-Preise in EUR für Lieferungen in Deutschland, in CHF für Lieferungen in der Schweiz, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Schweiz: Mehrwertsteuer) ohne weitere Abzüge.

4.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem AG zumutbar sind.

4.5 Hat der AN die Aufstellung oder die Aufstellung einschließlich vorangehendem Zusammenbau ("Montage") übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, trägt der AG neben den dafür vereinbarten Preisen die Nebenkosten (z. B. Reisekosten, Kosten für den Transport, Auslösungen), die im Zusammenhang mit der Aufstellung und Montage entstehen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.2 Der AG kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Gegenstände der Lieferung ("Vorbehaltsware") bleiben Eigentum des AN bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den AG aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem AN zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der AN auf Wunsch des AG einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Dem AN steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

6.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem AG eine Verpfändung oder Sicherungs- übereignung untersagt.

6.3 Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem AG im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der AG von seinem Abnehmer Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Abnehmer erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

6.4 AG und AN sind bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem AN gehörenden Gegenständen dem AN Miteigentum an der neuen Sache ("Endprodukt") in dem Anteil zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert des Endproduktes ergibt. Das Endprodukt gilt insoweit als Vorbehaltsware.

6.5.1 Veräußert der AG Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt und ohne dass es weiterer Erklä- rungen bedarf, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer sicherungshalber in Höhe der Forderung des AN an den AG aus der Lieferung an den AN ab. Die Freigabepflicht des AN aus 6.1 bleibt unberührt.

6.5.2 Bis auf Widerruf seitens des AN aus wichtigem Grund ist der AG zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung (6.5.1) befugt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des AG. Zudem kann der AN nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den AG gegenüber dessen Abnehmer verlangen.

6.6 Bei Pfändung, Beschlagnahmung, sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter wird der AG den AN unverzüglich benachrichtigen.

6.7 Bei Pflichtverletzungen des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, gilt:

6.7.1 Der AN ist nach erfolglosem Ablauf einer dem AG gesetzten angemessenen Frist zur Behebung der Pflichtverletzung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt; der AG ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.

6.7.2 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und die damit verbundene Rücknahme der Vorbehaltsware erfordert keinen Rücktritt des AN vom Vertrag; in diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware durch den AN liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der AN hätte dies ausdrücklich erklärt.

6.8 Ergänzend gilt für Lieferungen der Züco Bürositzmöbel AG: Der AN bleibt Eigentümer seiner gesamten Lieferung, bis er die Zahlung gemäß Vertrag vollständig erhalten hat. Der AG ist verpflichtet, bei Maßnahmen, die zum Schutze des Eigentums des AN erforderlich sind, mitzuwirken. Insbesondere ermächtigt er den AN mit Abschluss des Vertrages, auf Kosten des AG die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehalts in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen gemäß den betreffenden Landesgesetzen vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen. Der AG wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instand halten und zugunsten des AN gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken versichern. Er wird ferner alle Maßnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch des AN weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.

7. Lieferzeit

7.1 Die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom AG zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den AG voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der AN die Verzögerung zu vertreten hat.

7.2 Ist die Nichteinhaltung der Fristen zurückzuführen auf

7.2.1 höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, Hindernisse aufgrund von deutschen, sonstigen anwendbaren nationalen, EUoder internationalen Vorschriften des Aussenwirtschaftsrechts (z. B. Embargos) oder ähnliche Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung),

7.2.2 Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das ITSystem des AN, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten,

7.2.3 nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Belieferung des AN, verlängern sich die Fristen angemessen.

7.3 Kommt der AN in Verzug, kann der AG, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges vom AG nicht verwendet werden konnte.

7.4 Sowohl Schadensersatzansprüche des AG wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in 7.3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer von dem AG etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der AG nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom AN zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist hiermit nicht verbunden.

7.5 Dem AG steht das Rücktrittsrecht nur zu, wenn er dem AN eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat mit der Erklärung, er lehne nach Ablauf der Frist die Annahme der Leistung ab, und die Frist erfolglos verstrichen ist.

7.6 Der AG wird auf Verlangen des AN innerhalb einer angemessenen Frist erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

7.7 Werden nach Anzeige der Versandbereitschaft der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des AG verzögert, kann der AN dem AG für den Zeitraum der Lagerung Lagergeld in angemessener Höhe in Rechnung stellen.

8. Gefahrübergang

8.1 Vorbehaltlich des 8.2 geht die Gefahr wie folgt auf den AG über:

8.1.1 bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage,

1. bei Lieferung ab Werk (4.1), wenn die Lieferung vom AN am Erfüllungsort zum Versand bereitgestellt worden ist;

2. bei Lieferung frei Haus (4.2), wenn die Lieferung am Entladeort angekommen ist; 8.1.2 bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage mit der Beendigung der Aufstellung oder Montage.

8.2 Die Gefahr geht auf den AG zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Versand oder der Beginn bzw. die Durchführung der Aufstellung oder Montage, aus vom AG zu vertretenden Gründen verzögert werden oder der AG aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt.

9. Aufstellung oder Montage Vereinbaren die Parteien zusätzlich zur Lieferung der Gegenstände deren Aufstellung oder Montage (nachstehend zusammenfassend "Aufstellung"), gelten folgende Bestimmungen:

9.1 Der AG wird auf seine Kosten übernehmen und rechtzeitig stellen:

9.1.1 alle für den AN branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge;

9.1.2 beim Aufstellungsort für die Aufbewahrung der Gegenstände der Lieferung, der Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume.

9.2 Vor Beginn der Aufstellarbeiten wird der AG die nötigen Angaben über den Zugang zum Aufstellungsort (Treppen, Rampen, deren Neigegrade, Aufzüge nebst Maximalbelastung etc.) sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung stellen.

9.3 Vor Beginn der Aufstellung müssen alle Vorarbeiten so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungsort müssen geräumt sein.

9.4 Verzögert sich die Aufstellung durch nicht vom AN zu vertretende Umstände, wird der AG in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Personals des AN tragen.

9.5 Ist eine Abnahme der Aufstellung oder Montage nicht ausdrücklich vereinbart, gilt die Aufstellung oder Montage als erfolgt, wenn der AN deren Beendigung meldet oder wenn die Lieferung in Gebrauch genommen worden ist (entscheidend ist das frühere Ereignis) und der AG nicht innerhalb einer angemessenen Frist (längstens 2 Wochen ab dem vorgenannten früheren Ereignis) Einwendungen gegen die Aufstellung erhebt.

10. Entgegennahme Der AG darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

11. Sachmängel Für Sachmängel haftet der AN gemäß 11.1 – 11.11. Die Sachmängelhaftung ist ausgeschlossen, soweit (1) der Gegenstand der Lieferung keine neu hergestellte Sache ist (z. B. gebrauchte Sachen, Muster, Ausstellungsobjekte) oder (2) soweit der AG die neu hergestellten Sachen mit Beistellungen (2.1) versieht.

11.1 Die Teile der Lieferung sind nach Wahl des AN unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen ("Nacherfüllung"), die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

11.2 Durch die Nacherfüllung beginnt keine neue Verjährungsfrist (11.3).

11.3 Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Lieferungen in Deutschland gilt dies nicht, soweit §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) längere Fristen vorschreiben sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des AN und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Bestimmungen über Ablaufhemmung, Hemmung oder Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

11.4 Der AG wird Sachmängel gegenüber dem AN unverzüglich schriftlich rügen. Zu der Rüge gehört die Mitteilung der die Lieferung betreffenden Daten: Modellbezeichnung und –nummer, Nummer der Auftragsbestätigung des AN, Produktionsdatum, Schadens- oder Mängelbeschreibung.

11.5 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des AG in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der AG kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des AG besteht nicht, soweit seine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der AN berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom AG ersetzt zu verlangen.

11.6 Dem AN ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit zu gewähren. Wird ihm dies verweigert, ist er von der Sachmängelhaftung befreit.

11.7 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der AG - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche (14.) - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Für Rücktritt und Minderung gilt die Verjährungsfrist (11.3) entsprechend.

11.8 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder die auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom AG unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.

11.9 Ansprüche des AG wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

11.10 Rückgriffsansprüche des AG gegen den AN bestehen nur insoweit, als der AG mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des AG gegen den AN gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt 11.8 entsprechend.

11.11 Schadensersatzansprüche des AG wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des AN. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als die in 11. geregelten Ansprüche des AG wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen

12. Schutzrechtsverletzungen; Rechtsmängel

12.1 Sofern nicht anders vereinbart, wird der AN die Lieferung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter ("Schutzrechte") erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines Schutzrechtes durch eine vom AN erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferung gegen den AG berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der AN gegenüber dem AG innerhalb der in 11.3 gesetzten Frist wie folgt:

12.1.1 Der AN wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffende Lieferung entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder sie austauschen. Ist dies dem AN nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem AG die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

12.1.2 Die Pflicht des AN zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach 14.

12.1.3 Die vorstehend genannten Verpflichtungen des AN bestehen nur, soweit der AG den AN über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem AN alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der AG die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, wird er den Dritten darauf hinweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

12.2 Ansprüche des AG sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

12.3 Ansprüche des AG sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des AG, durch eine vom AN nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom AG verändert oder zusammen mit nicht vom AN gelieferten Produkten eingesetzt wird.

12.4 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in 12.1.1 geregelten Ansprüche des AG im Übrigen die Bestimmungen aus 11.5, 11.6, 11.10 entsprechend.

12.5 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen aus 11. entsprechend.

12.6 Weitergehende oder andere als in 12. geregelte Ansprüche des AG gegen den AN oder dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

12.7 Unberührt von den vorstehenden Regelungen in 12. verbleiben sämtliche immateriellen Rechte des AN an Gegenständen der Lieferungen ausschließlich beim AN, soweit sie nicht durch den jeweiligen Vertrag (1.2) auf den AG übergehen.

13. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

13.1 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der AG berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der AN die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des AG auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit vom AG nicht verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des anfänglichen Unvermö- gens oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des AG zum Rücktritt bleibt unberührt.

13.2 Sofern Ereignisse im Sinn von 7.2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des AN erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem AN das Rücktrittsrecht zu. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem AG mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem AG eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

14. Sonstige Schadensersatzansprüche

14.1.1 Schadensersatzansprüche des AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

14.1.2 Dies gilt nicht, soweit der AN wie folgt haftet: a) nach dem Produkthaftungsgesetz, b) bei Vorsatz, c) bei grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten des AN, d) bei Arglist, e) bei Nichteinhaltung einer vom AN übernommenen Garantie, f) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder g) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

14.1.3 Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht einer der in 14.1.2 genannten Fälle vorliegt.

14.2 Soweit die Haftung des AN gemäß 14. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, und sonstiger Erfüllungsgehilfen, nicht aber für die persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter und leitender Angestellter.

14.3 Soweit dem AG gemäß 14. Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß 11.3. In den in 14.1.2 genannten Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

14.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den Regelungen in 14. nicht verbunden.

15. Vertraulichkeit

15.1 Die Parteien werden von der jeweils anderen Partei im Rahmen des Vertrages erhaltenen Unterlagen, Kenntnisse und Informationen, Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Profile, Zeichnungen, Normenblätter, Druckvorlagen und sonstige technische Dokumentationen - unabhängig vom Trägermedium - ("Informationen") ohne schriftliche Einwilligung der anderen Partei weder an Dritte weitergeben, noch für andere als die vertraglichen Zwecke benutzen. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern. Vorbehaltlich weiterer Rechte kann die Partei ihre Herausgabe verlangen, wenn die andere Partei diese Pflichten verletzt.

15.2 Die Verpflichtung gem. 15.1 beginnt ab erstmaligem Erhalt der Informationen und endet 36 Monate nach Ende des Vertrages.

15.3 Die Verpflichtung gem. 15.1 gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt der Partei bereits bekannt waren, ohne dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von der empfangenden Partei ohne Verwertung geheim zu haltender Informationen der anderen Partei entwickelt werden.

16. Verbindlichkeit Dieser Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag für AG oder AN eine unzumutbare Härte darstellen würde.

17. Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheckund Wechselforderungen - ist der Sitz des AN. Der AN ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des AG zu klagen.

18. Anwendbares Recht Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Lieferungen des AN Züco Bürositzmöbel AG gilt Schweizer Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den Internationalen